1. Geltungsbereich
1.1
Diese AGB gelten für die kosten- oder registrierungspflichtigen Standardprodukte von Concili (im Folgenden „Produkte“). Sie gelten nicht für die Nutzung der freien Website als nicht registrierter Besucher.
1.2
Die Produkte von Concili richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, oder Vereine im Sinne von § 21 BGB. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Concili lehnt insoweit den Vertragsschluss mit Verbrauchern ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass seine Nutzung überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder einer solchen im Sinne des jeweiligen Vereinszwecks zugerechnet werden kann.
1.3
Abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit, sofern Concili diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Sie sind im Konfliktfall als zu diesen AGB nachrangig zu betrachten.
2. Gegenstand
2.1
Concili verarbeitet veröffentlichte Ratsdaten deutscher Städte und Gemeinden auf vollautomatische Weise. Ziel ist es dabei, Vorgänge, Themen und Trends zu ermitteln, darzustellen und suchbar zu machen. Die Resultate dieser Verarbeitung werden dem Nutzer in den Produkten von Concili zugänglich gemacht.
2.2
Der Leistungsumfang der angebotenen Produkte sowie die Höhe der zu zahlenden Vergütung richtet sich nach der Beschreibung auf der Website von Concili und dem vom Kunden ausgewählten Tarif.
2.3
Concili erteilt dem Kunden eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die angebotenen Webseiten, Software und Schnittstellen sowie für die Nutzung der von Concili bereitgestellten Leistungen gemäß den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Hierbei wird insbesondere die Art, Anzahl und der Umfang der Zugriffsmöglichkeiten und der Weiterverarbeitung geregelt. Der Weiterverkauf, die Weitergabe oder Vermietung der erteilten Nutzungslizenzen ist nur im Rahmen des entsprechend vereinbarten Leistungsspektrums oder mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Concili gestattet.
2.4
Im Rahmen seines Vertrags kann ein Kunde von Concili eine bestimmte Anzahl von Abrufen tätigen, um Vorgänge und Themen zu finden oder erweiterte Informationen zu diesen zu erhalten. Jeder solcher „Abruf“ wird mit einem im Vertrag festgelegten monatlichen Inklusivkontingent aufgerechnet. Ist dieses erschöpft, so fallen ggf. für jeden weiteren Abruf die festgelegten Zusatzgebühren an. Der Kunde wird daher sicherstellen, dass nur solche Nutzer Zugriff auf die Zugangsdaten haben, die berechtigt sind, auch kostenpflichtige Aktivierungen vorzunehmen und seine eigenen Systeme so konfigurieren, dass er vor Nutzung überzähliger Abrufe in geeigneter Form informiert wird. Nicht genutzte Abrufe im Rahmen des Vertrages verfallen mit Ablauf des Tages, an dem die Vertragslaufzeit des Kunden endet.
2.5
Die Tarife der Concili Premium Services sind an eine Anzahl Nutzer gebunden. Der Online-Tarif gilt für einen Nutzer. Jeder Nutzer identifiziert sich durch eine E-Mail-Adresse und Passwort. Ein Nutzer-Konto darf nur von einer Person genutzt werden.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1
Für die Nutzung der Webiste www.concili.de ist derzeitig keine Registrierung erforderlich. Der Vertrag kommt zustande durch Beauftragung (üblicherweise per E-Mail bzw. Formular), und dem darauffolgenden Zugang einer Vertragsbestätigung bzw. der Zusendung von Daten.
3.2
Um den Concili Premium Service nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung des Kunden unter www.concili.de. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Concili kommt mit dem Abschluss dieses Registrierungsvorgangs unter Auswahl des jeweiligen Tarifs zustande. Der Registrierungsvorgang wird mit Bestätigung der Registrierung durch Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks sowie durch das Ausfüllen des Formulars für Firmen- bzw. Vereins- und Zahlungsdaten abgeschlossen. Alternativ kommt der Vertrag zustande durch Willenserklärung des Kunden per Formular oder E-Mail und anschließender Zusendung der Vertragsbestätigung (Annahme) durch Concili.
3.3
Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto („Account“) angelegt, innerhalb dessen der Kunde seine Einstellungen verwalten und auf die Dienste von Concili zugreifen kann.
3.4
Zur Abrechnung nutzt Concili ein externes Abrechnungssystem. Details zu dieser Nutzung werden in der Datenschutzerklärung von Concili zugänglich gemacht. Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgen ausschließlich elektronisch. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.
3.5
Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass alle von ihm im Rahmen der Registrierung selbst wie auch innerhalb des dabei angelegten Accounts übermittelten Daten zu seiner Person und seinem Unternehmen vollständig und inhaltlich richtig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
3.6
Der Kunde erklärt, eine berechtigtes Interesse an der Einsicht in die Ratsdaten zu haben.
3.7
Der Kunde ist verpflichtet, die Adress- und Kontaktdaten des Kunden bzw. seiner Firma oder Vereins stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, in seinem bei der Registrierung erstellten Account einen ständigen vertretungsberechtigten Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse, und postalischer Anschrift (sofern abweichend von der allgemeinen Anschrift des Kunden) zu hinterlegen. Des Weiteren hat der Kunde in seinem Account sämtliche, qualifizierte Personen nebst Kontaktdaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu benennen, die berechtigt sind, die Dienste von Concili in Anspruch zu nehmen („weitere Zugangsberechtigte“).
3.8
Dem Kunden wie auch den weiteren Zugangsberechtigten, sofern solche hinterlegt wurden, obliegt es, bei der Benutzung ihrer Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Kunde bzw. die weiteren Zugangsberechtigten sind für den Missbrauch bzw. das Abhandenkommen von Zugangsdaten allein verantwortlich und haben Concili hierüber unverzüglich zu informieren.
3.9
Concili ist grundsätzlich berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angaben von Gründen zu verweigern. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist Concili berechtigt, den angelegten Account des Kunden innerhalb von einer Woche zu löschen.
3.10
Dauert ein Vertragsverhältnis mit einem Kunden mindestens 6 Monate, so ist Concili daraufhin berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu nennen. Concili wird den Kunden vor einer erstmaligen Nennung als Referenz nochmals gesondert auf diesen Umstand hinweisen. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit (auch bereits unmittelbar nach Vertragsabschluss) widerrufen. Ein einfacher Hinweis z.B. per E-Mail genügt.
4. Abrechnung und Vertragslaufzeit
4.1
Die Abrechnung erfolgt in Abhängigkeit vom gewählten Tarif und Produkt monatlich, quartalsweise oder jährlich. Alle Preise verstehen sich netto, das heißt, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2
Die Vertragsbeziehung ist jederzeit kündbar zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraum (falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde). Wurde nicht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch zum Ende des Abrechnungszeitraums um die Länge des gewählten Zeitraums.
4.3
Die Kündigung durch den Nutzer des Concili Premium Service kann entweder online über das Kundenkonto, per E-Mail an posteingang@concili.de erfolgen oder per Post erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt aus bearbeitungstechnischen Gründen: 1 Tag bei Online-Kündigung, 3 Tage bei Kündigung per E-Mail, 2 Wochen bei Kündigung per Post.
4.4
Die Zahlung der Gebühr ist fällig zum Start des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Etwaige variable Kosten werden nach Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet.
4.5
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so hat Concili das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern, den Zugang zum Account zu sperren bzw. den Vertrag zu beenden.
5. Urheberrechte und Haftungsausschluss
5.1
Der Kunde erhält das Recht, alle von Concili beigestellten Informationen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und zu übermitteln, und in eine von ihm oder ihr gestalteten Form zu bringen.
5.2
Concili räumt dem Kunden alle Verwendungsrechte ein, die zum Einbau und Verwendung der erworbenen Informationen in eigene Systemen notwendig sind und zur normalen Nutzung dieser Systeme durch Kunden oder Partner des Kunden.
5.3
Sämtliche eingeräumte Rechte werden nicht-ausschließlich eingeräumt und sind nicht übertragbar.
5.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Daten en-bloc weiterzuverkaufen und dadurch in Konkurrenz mit Concili zu treten.
5.5
Dem Kunden ist bekannt, dass alle von Concili angezeigten und gelieferten Daten auf Basis automatischer Verfahren verarbeitet und ausgewertet wurden. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr. Er oder sie akzeptiert die Tatsache, dass es keinerlei Garantien für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der angezeigten Daten gibt. Insbesondere kann der Kunde auch keinen Ersatz für möglicherweise entstandene Schäden verlangen, die sich aus der Nutzung oder aus mangelnder Qualität der Daten herleiten. Concili ist stetig bemüht, die Qualität der automatischen Verarbeitung zu verbessern und dem Kunden über den Verweis auf die Datenquellen eine Überprüfung der Daten zu ermöglichen.
5.6
Concili übernimmt keine Gewähr für Ansprüche, die über die in den Absätzen zu Rechten und Pflichten sowie technische Abwicklung aufgeführten Ansprüche hinausgehen, in Bezug auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen, noch für das Ausbleiben anderweitiger technischer Störungen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Haftung wird weiter ausgeschlossen für den Fall, dass Städte und Gemeinden technische oder rechtliche Zugangsbeschränkungen einführen, die den Zugang zu Ratsinformationen, Vorgängen und Themen erschweren, und dadurch keine Aktualisierung der Daten erfolgen kann.
5.7
Ausdrücklich festgehalten wird, dass die von Concili zur Verfügung gestellten Information keine, insbesondere keine rechtliche, Bewertung der Vorgänge enthalten, und somit Concili nicht als Quelle einer Bewertung genannt werden darf.
6. Pflichten des Kunden
6.1
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von durch Concili bereitgestellten Leistungen die Bestimmungen dieser AGB zu achten und die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere: (a) auftretende Programmfehler nicht zu seinem Vorteil auszunutzen, sondern diese umgehend bei Concili zu melden. (b) den Dienst oder dessen Infrastruktur nicht zu manipulieren. (c) den Dienst nicht für illegale oder offensichtlich unlautere Zwecke einzusetzen. (d) über den Dienst keine Viren, Würmer oder anderen Schadcode zu verbreiten. (e) die Angebote und Datenbankwerke von Concili nicht mittels automatisierter Skripte/Abfragen auszulesen (Scraping), außer wenn dies explizit Teil der vertraglich vereinbarten Nutzung ist und über die dafür vorgesehenen Schnittstellen erfolgt. (f) nicht zu versuchen in den Besitz von Profil- und personenbezogenen Daten von anderen Nutzern zu gelangen oder anderweitig den Datenschutz zu gefährden. (g) andere Nutzer der Leistungen von Concili nicht vorsätzlich in die Irre zu führen.
6.2
Liegt ein Beweis oder ein schwerwiegender Verdacht vor, dass ein Nutzer eine Pflichtverletzung gemäß Ziffer 6.1 begangen oder einen Versuch dazu unternommen hat, so kann Concili den Nutzer mit sofortiger Wirkung bis zur abschließenden Klärung der Sache von der Nutzung der Dienste ausschließen.
7. Änderungen der Leistungen
7.1
Concili behält sich vor, die auf den Concili-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
7.2
Concili behält sich darüber hinaus vor, die auf den Concili-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, soweit Concili verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Concili angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; soweit Concili damit einem gegen Concili gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.
7.3
Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Concili stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein grafischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
7.4
Zu einem Zeitpunkt kostenpflichtige Leistungen können auch künftig kostenfrei angeboten werden, und umgekehrt.
8. Änderungen der AGB
8.1
Concili behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Concili wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Concili wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
8.2
Concili behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; (c) soweit Concili verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit Concili damit einem gegen Concili gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit Concili zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
8.3
Concili wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf der eigenen Website.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2
Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Leipzig.
9.3
Sofern der Kunde Verein, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig.
9.4
Änderungen, Kündigungen und Ergänzungen von mit Concili geschlossenen Verträgen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail oder Fax); dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
9.5
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Concili UG (haftungsbeschränkt) – Leipzig, 31.03.2021